Denn sie wissen nicht, was sie tun

20. März 2009 - 14:21 Uhr

Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zur Finanzkrise weiter äußern und mich auf verständnisloses Kopfschütteln beschränken. Allerdings bin ich heute bei einem Artikel im Manager-Magazin auf einen Satz gestoßen, der mich noch mehr am Sachverstand der Regierung zweifeln lässt.

Überlegungen des Wirtschaftsministeriums, mit dem neuen Instrument einer „eingeschränkten Insolvenz“ eine weitere Hürde vor der Enteignung einer Bank aufzubauen, kamen in dem Gesetz nicht mehr zum Tragen. Dieses Modell hätte die Möglichkeit beinhaltet, die Rechte von Gläubigern und Aktionären zeitweise auszusetzen, um die Sanierung der Gesellschaft schnell bewerkstelligen zu können.

Da gab es doch mal was … grübel … irgendwie klingt das bekannt. Ach ja, da gibt es doch so ein Gesetz:

Gesetz über das Kreditwesen

§ 47 Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs

(1) Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung

  1. einem Kreditinstitut einen Aufschub für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gewähren und anordnen, daß während der Dauer des Aufschubs Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen gegen das Kreditinstitut sowie das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kreditinstituts nicht zulässig sind;
  2. anordnen, daß die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen; sie kann diese Anordnung auf Arten oder Gruppen von Kreditinstituten sowie auf bestimmte Bankgeschäfte beschränken;
  3. anordnen, daß die Börsen im Sinne des Börsengesetzes vorübergehend geschlossen bleiben.

(2) Vor den Maßnahmen nach Absatz 1 hat die Bundesregierung die Deutsche Bundesbank zu hören.
(3) Trifft die Bundesregierung Maßnahmen nach Absatz 1, so hat sie durch Rechtsverordnung die Rechtsfolgen zu bestimmen, die sich hierdurch für Fristen und Termine auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, des Handels-, Gesellschafts-, Wechsel-, Scheck- und Verfahrensrechts ergeben.

Na ja, immerhin wird damit klar, warum von Anfang an von einem „Plan B“ gesprochen wurde. Zur Erinnerung: Herr Guttenberg ist von Hause aus Jurist.

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