Diese kleinen, miesen Taschenspieler

9. Dezember 2008 - 18:54 Uhr

Normalerweise würde ich annehmen, dass jemand, der mir rechtswidrig etwas wegnimmt oder vorenthält mir dies sofort zurück geben muss. Spätestens wenn es gerichtlich so beschieden ist. Ich würde sogar behaupten, dass diese Person belangt werden sollte und – wenn die Tat länger zurückliegt – auch einen gewissen Schadensersatz zu zahlen hat.

Das sehen Politiker mal wieder ein wenig anders. Nachdem die Neuregelung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig gekippt wurde, stellen sich Steinbrück, Merkel, Glos und Koch auch noch hin und bezeichnen das als gewollte Konjunkturbelebung.

Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel „die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation“. „Ich halte es für absolut richtig, das wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben“, sagte Frau Merkel nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau.

Dabei geht es um schlappe 7,5 Milliarden Euro. Das ist ganz schlicht und einfach rechtswidrig einbehaltenes Geld, auf das der Staat keinen Anspruch hatte. Für wie blöd halten die den normalen Durchschnittsbürger, dass sie davon ausgehen, mit so einer Nummer durchzukommen?

Kommentare sind geschlossen.