„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ oder „Die Mehrheit, die keine sein darf“

2. März 2008 - 18:26 Uhr

Es ist ja kaum vermeidbar, an den scharfen Tönen vorbeizuhören, die den „skandalösen“ Wortbruch begleiten, man könnte ja mal darüber nachdenken, ob die SPD vielleicht doch so ein klein wenig mit der Linken „kann“. Man denkt dabei zuerst mal nur an Hessen. Gerade mal 0,1 Prozent mehr Stimmen für die CDU sollen dort einen Ministerpräsidenten im Amt halten, der keine Mehrheit findet.

Es ist ja auch eine Dreistigkeit sondergleichen, dass die Wähler da eine Partei hineinsetzen, mit der jetzt niemand spielen darf. Um es vorweg zu nehmen: So ganz lieb ist mir die Linke nicht, mein Stimmlein würden sie nicht bekommen. Aber ich kann die Leitlinie der SPD nicht verstehen. Im „Osten“ darf man über eine Zusammenarbeit nachdenken, im „Westen“ nicht. Ist da noch eine Mauer im Kopf? Das widerspricht doch der Unterstellung, die Linke sei die Nachfolgeorganisation der SED. Wenn schon, dann müsste sich die SPD vor allem anderen in den neuen Bundesländern verweigern.

Die Anerkennung der Linken als ernst zu nehmende demokratische Partei durch die SPD hätte vor allem für eine Partei einen gewaltigen Nachteil: die CDU. Kein Wunder, dass von dieser Seite der Wind scharf ins Gesicht bläst.

Derzeit haben wir eine große Koalition im Bundestag und in fünf Bundesländern. Im Bundesrat hat die CDU eine komfortable Mehrheit. Öffnet sich die SPD nach links, könnte sie bei den derzeitigen Verhältnissen auf Bundesebene, in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt neue Koalitionen schließen. Hessen und Hamburg ebenso. Für den Bundesrat fielen dann 31 Mandate auf CDU/FDP, 30 auf SPD/Grüne/Linke und 8 auf CDU/SPD. Relativ ausgewogen, würde man meinen. Vor allem, da im Bundesrat die Ländervertreter eines Bundeslandes geschlossen ihre Stimme abgeben müssen. Nach derzeitigen Umfragen sieht es dann für die CDU im Saarland und Thüringen 2009 aber auch recht bitter aus. Immerhin geht es da ja auch um 7 Sitze im Bundesrat.

Wenn die CDU derzeit in Drohgebärden über die Gefährdung der großen Koalition fällt, dann ist das doch eher ein Pfeifen im Wald. Eine andere Mehrheit trägt die CDU nicht als Regierungspartei.

Nun ja, das sind ja nur theoretische Mehrheiten. Möglichkeiten, die die SPD hätte. Die Angst ist wohl zu groß, man könnte unter Umständen Stimmen verlieren. Da geht man doch lieber auf Nummer sicher und verliert im Schatten der CDU langsam das Gesicht. Ich glaube, die SPD zieht es vor, sich in großen Koalitionen zum Juniorpartner herunter zu wirtschaften. Bis eines Tages die CDU erkennt, dass man auch mit den Linken koalieren kann. Mit den Grünen kann man ja schon. Petra Kelly rotiert derzeit wohl im Grab.

Ein Kommentar zu “„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ oder „Die Mehrheit, die keine sein darf“”

  1. Fischer meint:

    Hmmm…

    Der Unterschied zwischen West- und Ost-Linke ist einfach der, dass die Ostler im Wesentlichen eine bürgerliche Partei sind, die auf kommunaler Ebene sehr pragmatisch arbeitet. Die West-Linke dagegen ist, und ich spreche da aus Erfahrung, durchsetzt mit Dachschadenbehafteten, denen ich nicht mal meine schmutzige Unterwäsche anvertrauen würde. Geschweige denn ein politisches Amt.

    Ich kann die Position der SPD in der Frage gut nach vollziehen.