Strafarbeit

10. November 2007 - 0:54 Uhr

An alle Bundestagsangehörigen, die gestern ein ziemlich dummes Gesetz verabschiedet haben.

Bis morgen schreibt ihr mir aus dem Grundgesetz die Stelle:

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“

zweihundertmal ab. Handschriftlich, nicht Copy-Paste.

Ein Din A6 Büchlein mit 100 Seiten inklusive Inhaltsverzeichnis und Nationalhymne in Text und Noten kann doch nicht so schwer zu verstehen sein.

5 Kommentare zu “Strafarbeit”

  1. Fischer meint:

    Es ist wohl eher eine Frage des Willens als des Könnens…

    Ich habe CDU und SPD jedenfalls in meine persönliche Liste verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen.


  2. Markus meint:

    Mein Brief in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen diese äußerst bedenkliche Entscheidung unserer Volksvertreter ging heute nach Berlin raus.


  3. Pathologe meint:

    Telefonanbieter sind per se zu einer Speicherung der Verbindungsdaten für maximal 90 Tage sowieso verpflichtet. Ich habe mich nicht informiert, wie sieht das aktuelle Gesetz aus?


  4. Quintus meint:

    Ja, die Telefonanbieter halten Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken vor. Allerdings hängt dies bisher davon ab, ob man eine Einzelabrechnung wünscht oder nicht, also nur, wenn ich dies als Kunde wünsche. Dies soll jedoch nun ohne Einschränkung für alle und auch über einen längeren Zeitraum erfolgen.

    Bei Mobiltelefonen wird zusätzlich der Standort gespeichert. Dieser ist jedoch bisher für die Abrechnung unbedeutend gewesen. Dies geht weit über die bisherige Zweckbindung hinaus.

    Auch der E-Mailverkehr wird dann mitprotokolliert.

    Eine Unart im Umgang mit Daten, wie sie leider auch heute schon praktiziert wird, ist der Zugriff ohne die Person in Kenntnis zu setzen. So etwas dürfte sich zum Beispiel keine Firma erlauben. Dort muss bei Einsicht in personenbezogene Daten die betroffene Person und der Datenschutzbeauftragte zugegen sein, auch dann, wenn erheblicher Schaden zu Lasten des Unternehmens vermutet wird.

    Was Frau Zypris in ihren neueren Interviews zu sagen unterlässt, ist der Hinweis, dass für geheimdienstliche Tätigkeit eben kein richterlicher Beschluss vorliegen muss.

    Es ist auch sehr lose gefasst, in welchem Fall und in welchem Umfang ein Zugriff auf die Daten erfolgt. Dort schwurbelt eine Abhängigkeit von der Bedrohungslage durch den Raum. Dies ist aber überhaupt nicht definiert. Reicht da schon ein paranoider Anflug eines Herrn Schäuble oder wer legt dies fest?

    Angenommen, man wäre gewillt, dies alles so hinzunehmen und als gut zu bescheiden. Dann stellt sich immer noch die Frage der Datensicherheit. Wie Frau Zypris richtig bemerkt hat, werden diese Daten durch die Dienstleister erhoben und gespeichert und nur der Zugriff erfolgt durch staatliche Stellen. Das heißt, die Absicherung der Daten gegen unbefugten Zugriff liegt nicht etwa in staatlicher Hand sondern beim jeweiligen Anbieter. Da bin ich mal gespannt, wann die erste undichte Stelle entdeckt und genutzt wird.

    Nur mal so in Kürze ;-).


  5. Quintus meint:

    Ach so, ja – und das ganze dafür:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/92746