Archiv 15. Juli 2008

Das drollige Verhalten von Politikern im Sommerloch

15. Juli 2008 - 0:27 Uhr

Ist das nicht süß? Da erklärt das Bundesverfassungsgericht die Regelung der ALG-II-Verwaltung für verfassungswidrig und die Damen und Herren Politkasper haben die geniale Lösung: Wir ändern die Verfassung. Wenn sich dann noch jemand hervorwagt wie Herr Olaf Scholz und behauptet, dies sei ein “großer Durchbruch” hat er recht. Es bricht das Vertrauen in die Leute, die als Bundesangestellte ihren Job tun sollten.

Kann mir bitte jemand sagen, ab wie vielen Verfassungsverstößen eine Regierung als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft wird? Wann darf ich einem Politiker das Grundgesetz straffrei um die Ohren hauen?