Nicht ohne meinen Anwalt

18. August 2007 - 13:38 Uhr

Darf ich denn noch bloggen – und wenn ja, was?

Frau Creezys Hinweis auf den niedlichen kleinen Paragrafenwald, der mehr oder minder auch auf Blogs angewendet wird, und einige jüngere Ereignisse beispielsweise hier, da und dort hinterlassen kein gutes Bauchgefühl.

Es ist wohl fast jedem klar, dass man sich nicht in einen rechtsfreien Raum begibt, wenn man im Internet unterwegs ist. Allerdings kommen eine ganze Menge Gesetze und Regeln zur Geltung, mit denen man sich im „realen“ Leben gar nicht auseinander setzen muss. Dabei gilt dann der Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Das Dumme dabei ist, dass die Gesetze, die sich im speziellen mit dem Medium Internet beschäftigen, zum Teil aus dem späten letzten Jahrhundert bis in die frühen Jahre dieses Jahrhunderts stammen und sich vornehmlich auf kommerzielle Angebote von Firmen beziehen, teilweise durchaus nachvollziehbar um bis dahin fröhliche Urständ zu beseitigen, die „damals“ herrschten.

Allerdings hat sich die Welt in der Zwischenzeit doch ein paar mal um die eigene Achse gedreht und mittlerweile sind neben mehr oder minder gut kapitalisierten Firmen auch viele Privatpersonen „im Netz“. Dies ist aber noch nicht so recht in den Gesetzen angekommen, vor allem was Strafmaße anbelangt. Da kommen dann schon mal schnell fünfstellige „Kleckerbeträge“ zusammen.

Vergleicht man dies mit dem Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr, an dem ja auch fast jeder in irgendeiner Form teilnimmt, stellt sich schon ein Gefühl der Unverhältnismäßigkeit ein. Dort gibt es ja auch Strafen, die bei hoher Gefährdung ausgesprochen schmerzhaft sein können, aber eben nicht diesen ruinösen Charakter tragen. Und, dies ist entscheidend, es gibt hier eine Rechtssicherheit. Es ist vollkommen egal, ob ich in München, Hamburg, Saarbrücken oder Bielefeld-Süd zu schnell fahre, es hat die gleichen Konsequenzen.

Urteile bei „Netzdelikten“ sind zum großen Teil Auslegungssache der Gerichte. Da kann es schon ein Unterschied sein, ob dies in Hamburg oder München verhandelt wird.

Es täte meiner persönlichen bescheidenen Meinung nach Not, dass dieser Paragrafenwald von Gesetzgeberseite einmal gründlich durchforstet wird, um dies auf wenige, klare Regeln und Konsequenzen zu kondensieren, die als Privatanwender zu beachten sind.

4 Kommentare zu “Nicht ohne meinen Anwalt”

  1. DimidoBlog » Bloglinks der Woche 13.08.-19.08.2007 meint:

    […] drei Meinungen: Manchmal versteh ich garnix von XSBlog2.0, Nicht ohne meinen Anwalt auf Saarbrigger Gedankewies und Liebe Meinungsbrigade von fixmbr – Liebe SZ, darüber könnt ihr […]


  2. Saarbrigger Gedankewies » Blog Archiv » Meine fünf Minuten Ruhm oder "Eigentlich ist nix passiert" meint:

    […] etwas passiert. Eigentlich habe ich mitten im Sommerloch das Gleiche getan, was ich sonst auch tue: Ein kleines Bällchen hochgeworfen. Nur haben diesmal ein paar Leute mehr mit diesem Bällchen gespielt. Das ist alles. Mit den […]


  3. Quintus meint:

    @Thomas Kurbjuhn: Dies lasse ich mal so stehen, auch wenn dies am eigentlichen Thema – der Gesetzeslage für Privatmenschen – vorbei geht. Den Link lasse ich aber nicht stehen. Diese Freiheit nehme ich mir doch ;-).

    EDIT: Der Kommentar wurde doch gelöscht, da dieser bei näherem Hinsehen wörtlich in so ziemlich jeden Post gespamt wurde, der sich in irgendeiner Weise mit Callactive und Recht im Internet beschäftigt. Der Link führte zu einem Blog, das unverhohlen für rechtsextreme Parteien und Gedankengut wirbt. Brauch ich hier nicht.


  4. Saarbrigger Gedankewies » Blog Archiv » Angriff der Killertomate meint:

    […] Wem soll man nun einen Vorwurf machen? Dem Betreiber, der sich mit überzogenen Forderungen zwar legal aber nicht legitim verhält, oder dem Gesetzgeber, für den die private Nutzung noch nicht so recht angekommen ist? Hierzu habe ich mich ja schon an anderer Stelle ausgelassen. […]


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