Finger weg, Wolfgang!
8. Juli 2007 - 15:50 UhrSo langsam kann es einem Angst und Bange werden, was Herr Schäuble in seinem paranoiden Wahn so alles absondert. Jetzt möchte er mal fröhlich an der Verfassung herumschrauben. Wer macht es diesem Herrn endlich begreiflich, dass er nicht über den Dingen steht und nach Pippi-Langstrumpf-Manier “Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt” das Grundgesetz verbiegen kann?
Erste Aufgabe seines Amtes ist, die Verfassung zu schützen und den Bürgern ein Leben nach dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung zu ermöglichen. Punkt. Wenn es zu einem solchen Szenario, das Herr Schäuble an den Haaren herbeizieht, kommt, dann besteht da keine Unklarheit, wie er meint, sondern perfekte Klarheit: Nicht durch die Verfassung gedeckt – Finger weg.
Es muss auch einmal klar und deutlich gesehen werden, dass das Grundgesetz ein wesentlicher Faktor ist, dass die Bundesrepublik überhaupt da steht wo sie ist. Gerade die unantastbare Menschenwürde ist ein veritabler Exportschlager, die auch in andere Verfassungen aufgenommen wurde. Und diese Grundsätze müssen auch strikt nach außen eingehalten werden, sonst wird der Staat unglaubwürdig.
Schäuble wird nach dpa zitiert:
Schäuble sagte dagegen, es müsse geklärt werden, „ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen”. Er fügte hinzu: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.”
Dies ist eine voreilige Bankrotterklärung, die so nicht stehen bleiben darf. Eine solche Äußerung ist zumal höchst kontraproduktiv. Sie stärkt ein diffuses Feindbild und rückt die Bundesrepublik eben erst recht in den Fokus der Terroristen. Aus dieser Situation führt nur eine nachhaltige Verständigungspolitik heraus. Nur so kann der Hass, der den fruchtbaren Boden der Gewalt darstellt, beseitigt und dadurch die Gefahr von Anschlägen verringert werden.
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Schäuble wird immer mehr zur Bedrohung dessen, was er vorgibt schützen zu wollen: der Verfassung und der Menschen, die in diesem Land leben.
Und glaube keiner, dass es sich hier um einen verwirrten Einzelgänger handele. Natürlich ist das alles – auch aus parteitaktischen und auf die nächsten Wahlen zielenden Gründen – abgesprochen.
Solche Taktiken können schnell zum Bumerang werden, wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat.
Bedenklich finde ich auch, dass der Unmut immer stärker von rechts und links aufgesaugt wird.
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.”
ja, vielleicht, Herr S., sollte endlich einmal Geld für vernünftige Computer bereitgestell werden – Manpower wäre auch nicht schlecht, ach, da fallen mir so viele “klassische Mittel” ein. Obwohl: Privatleute auszuspionieren ist ja auch ein Klassiker…..